Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemein

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Beziehung zwischen der LT Legal Trans Ltd. (“Auftragnehmer”) und dem Auftraggeber bezüglich aller von der LT Legal Trans Ltd., EIK 206182889, mit Sitz: Plovdiv, Blvd. Vasil Aprilov ”124a, Geschäftsführerin Marieta Yordanova Gencheva LL.M, angebotenen Services. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können nach Ermessen des Auftragnehmers regelmäßig geändert werden. Die jeweils aktuelle Version dieser AGB werden auf der Website der Auftragnehmerin veröffentlicht, erreichbar unter: www.translation.legal.

1.2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen umfassen alle Dienstleistungen der LT Legal Trans Ltd. als Auftragnehmerin, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Folgendes: Übersetzung von Dokumenten, Recherche und Übermittlung von Informationen zu geltenden gesetzlichen Bestimmungen und Rechtsprechung.

1.3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ein wesentlicher Bestandteil des Vertrags über die Erbringung von Übersetzungsdienstleistungen und weiteren Dienstleistungen, im Folgenden als “Vertrag” bezeichnet, der nach Bestätigung eines von der LT Legal Trans Ltd. abgegebenen Angebots durch den Auftraggeber geschlossen ist. Bei Abweichungen zwischen den Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der geschlossenen Vereinbarung gelten die Bestimmungen der Vereinbarung. In Ermangelung eines Vertrages werden die Beziehungen zwischen den Parteien gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt.

1.4. Mit der Erteilung eines Auftrags durch den Auftraggeber wird davon ausgegangen, dass er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert, die für den gesamten Zeitraum der Geschäftsbeziehung gelten.

Alle Änderungen, Ergänzungen und Zusatzvereinbarungen erfolgen schriftlich und treten nach Abschluss der Vereinbarung und deren Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft. Einwände aufgrund von Rechtschreibung und / oder offensichtlichen Fehlern sind ausgeschlossen.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich akzeptiert werden.

2. Erteilung von Aufträgen

2.1. Der Auftraggeber erteilt grundsätzlich Aufträge in elektronischer Form. Telefonische oder sonstige formlose Aufträge werden nur in Ausnahmefällen angenommen. Fehler aus der mündlichen Kommunikation gehen zu Lasten des Auftraggebers.

2.2. Aufträge im Bereich Übersetzungen sollten folgenden Mindestinhalt haben: Thema, Fachgebiet, Anlass, Sprache und Zielsprache, Umfang des Textes, Terminologie- und Lieferwünsche. Ebenso ist das Dateiformat schriftlich festzulegen.

2.3. Sonstige Aufträge müssen den Inhalt der Aufgabe detailliert wiedergeben.

2.4. Aufträge gelten nur als erteilt, soweit sie schriftlich bestätigt wurden. Es wird keine Haftung für Verzögerungen und Ausführungsmängel übernommen, wenn diese durch unvollständige, falsche Auftragserteilungen oder missverständliche, unvollständige Inhalte und inhaltliche Fehler im zu übersetzenden Text entstehen.

3. Support durch Dritte

3.1. Bei der Durchführung der Dienstleistungen kann der Auftragnehmer Dritter bedienen. Vorab prüft er seine Kooperationspartner auf die erforderliche Sorgfalt sowie stellt die Einhaltung von Datenschutz und Geheimnisschutz durch entsprechende schriftliche Verpflichtungen der Partner sicher.

3.2. Soweit der Auftragnehmer im Bereich Übersetzungen Dritte als Übersetzer/Dolmetscher einsetzen, die für die jeweilige Landessprache vereidigt/ermächtigt sind oder der Auftragnehmer mit diesen Partnern bereits erfolgreich gearbeitet hat, ist aufgrund des Vorliegens dieser Eigenschaften bei Dritten die erforderliche Sorgfalt seinerseits gegeben. Soweit eine Vereinbarung zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber besteht, besteht kein Vertragsverhältnis des Auftraggebers mit dem von dem Auftragnehmer eingesetzten Dritten. Eine direkte Kontaktaufnahme mit dem Kooperationspartner durch den Auftraggeber ist nicht zulässig.

4. Preise

4.1. Im Rahmen unserer Dienstleistungen sind alle Angebote und Preise freibleibend. Die Preise verstehen sich in EURO. Davon abweichende Vereinbarungen müssen schriftlich erfolgen.

4.2. Bei Übersetzungs-Aufträgen oder Auftrag für Rechereche in größeren Umfangs ist es möglich, eine Anzahlung oder eine Zahlung abschnittsweise pro fertiggestellten Textbaustein zu verlangen. Ebenso kann bei sonstigen Aufträgen eine Anzahlung oder abschnittsweise Zahlung verlangt werden.

4.3. Preise in den Angeboten des Auftragnehmers verstehen sich als Nettopreise ohne Mehrwertsteuer. Der Auftragsnehmer behaltet sich vor veröffentlichte, unverbindliche Preislisten ohne Vorankündigung und Begründung zu ändern. Einmal vereinbarte Preise und Konditionen können bei zukünftigen Beauftragungen abweichen. Abweichungen von zuvor veröffentlichten oder vereinbarten Preisen werden im neuen Angebot schriftlich mitgeteilt, jedoch nicht separat gekennzeichnet.

5. Lieferfristen

5.1. Lieferfristen werden nach bestem Wissen und Gewissen bestimmt. Es sind Abweichungen möglich. Es ist immer von voraussichtlichen Terminen auszugehen. Die Leistung gilt als erfüllt bzw. eine Lieferung gilt als erfolgt, soweit die Dienstleistung entsprechend der Vereinbarung abgeschlossen wurde bzw. eine Übersetzung an den Kunden nachweislich (Absendeprotokoll) per E-Mail oder Post abgeschickt wurde. Der Auftraggeber prüft seinen Spamordner entsprechend. Sicherheitseinstellungen beim Auftraggeber, die einen Zugang unserer E-Mail verhindern, gehen nicht zu unseren Lasten.

5.2. Für Datenverlust oder Änderungen an Dateien auf dem Versandweg haftet der Auftragnehmer nicht. Auf Wunsch werden Informationen auch telefonisch ausgetauscht. Hiernach erfolgt eine kurze Bestätigung per E-Mail unsererseits. Übersetzungen werden auf besonderen Wunsch auch als CD oder Ausdruck per Post oder Kurier zugesandt.
Zum Nachweis der Sendung werden alle Sendungen mit einem Lieferschein und einer Rücksendebestätigung verschickt. Zeitangaben beziehen sich immer auf die mitteleuropäische Zeit (MEZ).

5.3. Sollte die fristgerechte Lieferung auf Grund höherer Gewalt (Stromausfall, Unfall u.a.) nicht möglich sein, hat der Auftragnehmer das Recht, entsprechende Fristverlängerung zu verlangen oder vom Auftrag zurück zu treten.

6. Störungen, höhere Gewalt, Schließung und Einschränkung des Betriebs, Netzwerk- und Serverfehler, Viren

6.1. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die durch Störung seines Betriebs, insbesondere durch höhere Gewalt, z.B. Naturereignisse, verursacht werden. Gleiches gilt für Rechnerausfälle, Netzwerkfehler und Serverausfälle, mögliche Leitungs- und Übertragungsstörungen und sonstige von dem Auftragnehmer nicht zu vertretende eintretende Schwierigkeiten, die eine Leistungsstörung verursachen. In Ausnahmefällen ist der Auftragnehmer hier berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

6.2. Der Auftragnehmer haftet ebenfalls nicht für Schäden, die durch Schadsoftware beim Auftraggeber entstehen. Der Auftragnehmer nutzt Anti-Viren-Software. Darüber hinaus empfehlen auch dem Auftraggeber Anti-Viren-Software zu verwenden. Bei Lieferungen von Übersetzungen in Dateiform ist der Auftraggeber für eine endgültige Sicherheitsüberprüfung der übertragenen Dateien und Texte zuständig. Diesbezügliche Schadensersatzansprüche werden nicht anerkannt.

6.3. Sollte der Auftragnehmer auf Grund höherer Gewalt gezwungen sein, die weitere Auftragsausführung einzustellen, ist der Auftraggeber dennoch zur Zahlung der bis zu diesem Zeitpunkt ausgeführten Arbeit und der damit verbundenen Kosten verpflichtet.

7. Reklamationen

7.1 Der Auftragnehmer führet alle Dienstleistungen und Übersetzungen nach bestem Wissen und Gewissen durch. Spezielle Anforderungen sind schriftlich zu vereinbaren und werden dann entsprechend umgesetzt. Bei Übersetzungen wird insbesondere auf Vollständigkeit geachtet sowie sinngemäß und grammatikalisch richtig gearbeitet. Soweit der Auftraggeber nicht unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Tagen (Eingang bei uns), keine schriftlichen Einwendungen erhebt, so gilt der Auftrag als abgeschlossen, die Übersetzung als genehmigt. Der Auftraggeber verzichtet in diesen Fällen auf sämtliche Ansprüche, die ihm wegen eventueller Mängel der Übersetzung entstehen könnten.

7.2. Bei nicht nur unerheblichen Mängeln, kann der Auftraggeber diese schriftlich rügen. Die Mängel sind dabei zu konkretisieren. Sodann hat der Auftragnehmer die Möglichkeit der Nachbesserung. Diese Regelung gilt auch im Fall der Bearbeitung von Eilübersetzungen. In diesen Fällen ist der Auftraggeben nicht von der Zahlungspflicht befreit. Das Recht auf Fehlerkorrektur und sonstige Beschwerden verfällt, wenn der Auftraggeber die Übersetzung oder den Teil der Übersetzung, auf den sich die Anfrage zur Fehlerkorrektur oder Beschwerde bezieht, bereits selbst oder durch Dritte bearbeitet hat.

7.3. Erst bei nachweislich erfolgloser Nachbesserung, hat der Auftraggeber ein Recht auf Minderung oder Wandlung. Weitergehende Ansprüche, einschließlich Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung, sind ausgeschlossen. Die Haftung ist in jedem Einzelfall der Höhe nach auf den Wert des jeweiligen Auftrags begrenzt. Eine Haftung besteht nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz; die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ist nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten gegeben. Ersatz für Folgeschäden wie entgangener Gewinn ist ausgeschlossen. Ebenso ist die Rückgriffshaftung bei Schadenersatzansprüchen Dritter ausdrücklich ausgeschlossen. Weiter haften wir nicht für Übersetzungsfehler, die durch unrichtige, unvollständige oder nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellte Informationen oder Unterlagen seitens des Auftraggebers oder durch fehlerhafte oder unleserliche Texte oder Textpassagen verursacht wurden. Soweit uns der Verwendungszweck der Übersetzung nicht angegeben wurde, ist ein Schadenersatz für die Fälle ausgeschlossen, in denen der übersetzte Text für einen bestimmten Zweck nicht eingesetzt werden kann. Dies gilt auch für den Fall von Werbetexten, deren Verbreitung wiederholt werden muss oder ein Imageschaden für den Auftraggeber eingetreten ist.

7.4. Der Auftragnehmer schließt eine Haftung wegen Verstoßes gegen Urheberrecht aus, wenn die Texte vom Auftraggeber inhaltlich so zur Verfügung gestellt wurden. Im Falle unserer Inanspruchnahme in diesen Fällen, stellt uns der Auftraggeber vollumfänglich von der Haftung frei.

7.5. Im Falle des Drucks von übersetzten Texten ist eine Haftung des Auftragsnehmers ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer diesen Zweck nicht mitteilt, vor Druck das finale Dokument nicht zur Verfügung stellt und ohne Freigabe des Auftragnehmers den Druck auslöst.

7.6. Bezüglich der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Materialien oder Produkte wird ohne zusätzliche schriftliche Vereinbarung keine Haftung übernommen. Insbesondere eine rechtliche Prüfung bezüglich Rechtmäßigkeit, Haftung oder Ansprüche Dritter ausgeschlossen. Der Auftraggeber haftet selbst und stellt dem Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüche Dritter frei.

8. Lieferverzug, Unmöglichkeit, Rücktritt

Bei unangemessener Überschreitung von vereinbarten Lieferfristen ist der Auftraggeber nach Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit der Auftragnehmer auch die Nachfrist nicht einhalten und die Fristüberschreitungen auch zu vertreten haben.

9. Abtretung

Soweit der Auftraggeber Ansprüche aus dem Vertrag abtreten möchte, bedarf es der schriftlichen Zustimmung des Auftragsnehmers.

10. Zahlungsbedingungen

10.1. Die Zahlung erfolgt per Überweisung auf ein vom Auftragnehmer angegebenes Bankkonto innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungslegung.

10.2. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist kommt der Auftraggeber automatisch in Verzug. Die Folgen des Verzugs richten sich nach dem in der Republik Bulgarien geltenden Recht. Alle, die durch ein Mahnverfahren entstandenen Zusatzkosten werden dem Schuldner in voller Höhe in Rechnung gestellt.

11. Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an gelieferten Texten, sonstigen erstellten Dokumenten sowie an gelieferten Übersetzungen sowie das Copyright hieran bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der Forderung beim Auftragnehmer. Der Auftraggeber hat vor vollständiger Bezahlung entsprechend Vereinbarung auch kein Nutzungsrecht.

12. Datenschutz und Geheimnisschutz

Der Auftragnehmer wird alle Texte streng vertraulich behandeln. Er haltet sich streng an die geltenden Datenschutzbestimmungen. Alle mit dem Auftrag betrauten Personen sind entsprechend verpflichtet. Der Personal von Auftragnehmer wird von seinem Datenschutzbeauftragten von der Privacy One GmbH geschult und in Bezug auf den Datenschutz regelmäßig und umfassend sensibilisiert.

Bitte beachten Sie, dass es bei unverschlüsselter Übermittlung von Daten und Informationen nicht ausgeschlossen ist, dass Dritte auf dem Transportweg von diesen Daten und Informationen Kenntnis nehmen können. Der Auftraggeber wählt den Transportweg.

14. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

Alle Vertragsverhältnisse und auch künftige Geschäftsverbindungen unterliegen ausschließlich dem bulgarischen Recht unter Ausschluss des internationalen Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Plovdiv, Bulgarien

15. Schlussbestimmungen

15.1. Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer oder mehrerer dieser vorstehenden Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht. Die ungültige bzw. unwirksame Bedingung ist vielmehr einvernehmlich in einer Weise zu ergänzen, die dem mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck in gesetzlich zulässiger Weise möglichst nahekommt.

15. 2 Bitte beachten Sie auch unsere Datenschutz-Hinweise, die jeder Auftragsbestätigung beiliegen. Aktuelle Hinweise zum Datenschutz auf unserer Webseite finden in der Datenschutzerklärung auf unserer Webseite.